Pressemitteilungen
18. 06. 2004
STADLER: Grüne dürfen Zuwanderungskompromiss nicht mehr in Frage stellen
BERLIN. Die Grünen wollen auf einem Kleinen Parteitag über ihre Haltung zum Zuwanderungskompromiss entscheiden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:
Auch die Grünen müssen sich damit abfinden, dass bei einem Allparteien-Kompromiss ihre Maximalvorstellungen genauso wenig durchsetzbar waren, wie die aller anderen Beteiligten. Deshalb kann der vereinbarte Gesetzestext, der den politischen Vorgaben der Parteivorsitzenden von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen entspricht, jetzt nicht mehr in Frage gestellt werden.
Es wird sich zeigen, ob die grüne Parteiführung genug Rückhalt hat, um eine einmal getroffene Vereinbarung auch einzuhalten. Wenn nicht, würden sich die Grünen aus dem Kreise ernstzunehmender Verhandlungspartner verabschieden.
Bettina Lauer
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